Schlägt je­mand eine Erb­schaft aus, weil er denkt, dass da­durch seine Mut­ter zur Al­lein­er­bin wird, kann er diese Er­klä­rung nicht an­fech­ten, wenn er er­fährt, dass eine an­de­re Per­son in die Erb­fol­ge ein­tritt. Der Bun­des­ge­richts­hof be­trach­tet dies als einen un­be­acht­li­chen Mo­ti­virr­tum, der nicht zur An­fech­tung be­rech­tigt. Ein Erbe soll­te sich vor der Aus­schla­gung über alle tat­säch­li­chen und recht­li­chen Um­stän­de des Erb­falls in­for­mie­ren.

 

BGH, Beschluss vom 22.03.2023,  Az. IV ZB 12/22

 

1. Hat der Pflichtteilsberechtigte, der mit einem Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs bedacht ist, das Vermächtnis angenommen, stehen ihm keine auf § 2314 BGB gestützten Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche zu, da endgültig feststeht, dass ein Pflichtteilsanspruch nicht mehr besteht.

2. In einem derartigen Fall kann ein allgemeiner, aus § 242 BGB resultierender Auskunftsanspruch bestehen. Dieser ist lediglich auf Vorlage eines einfachen Nachlassverzeichnisses gerichtet.

3. Ein Wertermittlungsanspruch auf Kosten des Nachlasses steht dem Vermächtnisnehmer in einem solchen Fall nicht zu.

OLG München, Urteil vom 21.11.2022, Az. 33 U 2216/22

 

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.12.2021, Az. 21 W 170/21

 

Unter den Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 BGB ist der Erbe auch dann zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn die Auskunft nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses erteilt worden ist. Die Versicherung an Eides statt ist nicht auf die Angaben, die im Verzeichnis als solche des Erben gekennzeichnet sind, beschränkt. Hält der Erbe Ergänzungen oder Berichtigungen des notariellen Verzeichnisses für erforderlich, ist die an Eides statt zu versichernde Formel entsprechend anzupassen (vgl. § 261 Abs. 1 BGB).

BGH, Urteil vom 01.12.2021, Az. IV ZR 189/20

 

Eine aus § 2069 BGB folgende Ersatzschlusserbeneinsetzung ist nicht wechselbezüglich.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.10.2021, Az. 20 W 24/21

 

Der Herausgabeanspruch aus § 2287 BGB fällt nicht in den Nachlass.

BGH, Urteil vom 10.03.2021, Az. IV ZR 8/20

 

Ein Ver­trag, mit dem ein be­hin­der­ter So­zi­al­leis­tungs­be­zie­her auf Pflicht­teils­an­sprü­che ver­zich­tet, ist nicht sit­ten­wid­rig. Die Grund­sät­ze des Bun­des­ge­richts­hofs zur Wirk­sam­keit eines zuvor er­klär­ten Pflicht­teils­ver­zichts sind über­trag­bar.

OLG Hamm, Urteil vom 09.11.2021, Az. 10 U 19/21

 

Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB steht nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall veräußert wurde.

BGH, Urteil vom 29.09.2021, Az. IV ZR 328/20

Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben bzw. Nacherben 

Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nacherben sind als Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen. Solche Zahlungen stellen rückwirkende Ereignisse i.S. von § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar.

BFH, Urteil vom 06.05.2021, Az. II R 24/19

 

§ 2349, 2. Teilsatz BGB eröffnet den Parteien eines Erbverzichtsvertrags die Möglichkeit, eine Begrenzung der Verzichtswirkung auf einzelne Abkömmlinge zu vereinbaren. 

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.06.2021, Az. 21 W 39/21

 

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung
 
"4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte … Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €"
 
unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. 

BGH, Urteil vom 10. September 2019, Az. XI ZR 7/19

 

Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

BGH, Urteil vom 18. Juni 2019, Az. X ZR 107/16

 

 

Der BGH hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Seine zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Freipostenregelungen erforderlich waren, hat der Senat angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen.

BGH, Urteil vom 18. Juni 2019, Az. XI ZR 768/17

 

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft, sondern frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrags.

BGH, Urteil vom 21. Mai 2019, Az. II ZR 340/18

 

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag erst nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann.

 

BGH, Urteil vom 14. Mai 2019, Az. XI ZR 345/18

 

 

Der Erbe eines nicht mehr äußerungs- und einwilligungsfähigen Patienten, der aufgrund fehlender Patientenverfügung bis zum Tod künstlich ernährt wurde, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen behaupteter sinnloser Lebensverlängerung des Betroffenen. Ungeachtet einer möglichen Pflichtverletzung des verantwortlichen Arztes verbiete es sich, ein Leben - ebenso wie leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen.

BGH, Urteil vom 02. April 2019, Az. VI ZR 13/18

 

Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gemäß § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 Buchstabe b BGB unwirksam. Hierin liegt eine die Beweislast zu seinem Nachteil ändernde Bestimmung. Es genügt, wenn die Beweisposition des Anlegers verschlechtert wird; eine Umkehr der Beweislast ist nicht erforderlich.

 

Ein Empfangsbekenntnis im Sinne von § 309 Nr. 12 Halbsatz 2 BGB muss getrennt vom sonstigen Vertragstext erteilt werden und darf keine weiteren Erklärungen umfassen.

 

Die Frage, ob der Anleger genügend Zeit hatte, um einen ihm zur Information unter anderem über die Risiken des Investments zur Verfügung gestellten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Eine Regelfrist gibt es nicht.

 

BGH, Urteil vom 10. Januar 2019, Az. III ZR 109/17

 

Ein Online-Banking-Kunde ist verpflichtet, vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Unterlässt er dies und kommt es zu einem Schaden durch eine im Zusammenhang mit einem Banking-Trojaner ausgeführte Überweisung, haftet das Geldinstitut nicht.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.08.2018, Az. 8 U 163/17

 

Bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) kann das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nur an denjenigen Gesamtgläubiger schuldbefreiend leisten, der die Leistung fordert. Das zeitlich frühere Auszahlungsverlangen eines anderen Kontoinhabers steht der schuldbefreienden Leistung nicht entgegen. 

Lässt das Kreditinstitut bei kollidierenden Weisungen der Inhaber des Oder-Kontos den Grundsatz zeitlicher Priorität unbeachtet, kann das einen Schadensersatzanspruch begründen. Dabei sind jedoch nur solche Zahlungsverlangen zu berücksichtigen, die vertragsgemäß sind.

BGH, Urteil vom 20. März 2018, Az. XI ZR 30/16

 

Der mit einem nicht unmittelbar zwischen den Anlegern und dem Kontrolleur geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrag bezweckte Schutz der Interessen der Anleger gegenüber der Fondsgesellschaft kommt regelmäßig darin zum Ausdruck, dass er als Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist.

BGH, Urteil vom 08.02.2018, Az. III ZR 65/17

 

OLG Hamm bejaht Pflichtteilsanspruch des Enkels nach Enterbung seines Vaters.

OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2017, Az. 10 U 31/17 

 

Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten. In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen.

BGH, Urteil vom 19.10.2017, Az. III ZR 565/16

 

Der Bundesgerichtshof urteilte zur „Sofortüberweisung“:

Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar.

BGH, Urteil des Kartellsenats vom 18.07.2017, Az. KZR 39/16

 

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen.

BGH, Urteil vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15

 

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

BGH, Urteile vom 04.07.2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16

 

Bestreitet ein Verbraucher nach Widerruf seines Darlehensvertrags das Bestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche der Bank, kann er dieses Anliegen zulässigerweise im Rahmen einer negativen Feststellungsklage geltend machen.

BGH, Urteil vom 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15

 

Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen der erfolgten Beratung und im Schein enthaltenen Angaben zur Anlage bemerkt, rechtfertigt für sich nicht den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

BGH, Versäumnisurteil vom 23.03.2017, Az. III ZR 93/16

 

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

 

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

BGH, Urteil vom 8. November 2016, Az. XI ZR 552/15

 

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016, Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15

Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.

BGH, Urteil vom 05. April 2016, Az. XI ZR 440/15

Den Anleger trifft keine Erkundigungspflicht, ob die vermittelnde Bank eine Rückvergütung erhält.

BGH, Urteil vom 15. März 2016, Az. XI ZR 122/14

Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

Soweit die Klausel eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % vorsieht, handelt es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. …

Die Klausel hält aber einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand, da sie die Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB benachteiligt. Bei der Abwägung war auf die mit den Förderbedingungen verfolgten Zwecke der Förderung abzustellen. Denn bei dem Darlehen handelt es sich nicht um eines, das nach den Bedingungen des Kapitalmarktes vergeben wurde, sondern um die zweckgebundene Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele, bei der das Bearbeitungsentgelt Teil der vorgegebenen Förderbedingungen ist. Die Gewährung der Förderdarlehen dient von vornherein nicht der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen der KfW, sondern beruht auf dem staatlichen Auftrag, finanzielle Fördermaßnahmen durchzuführen. In den wirtschaftlichen Vorteilen solcher Förderdarlehen gegenüber Krediten zu Marktbedingungen geht bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung eine nach den Förderbedingungen zu erhebende, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr auf.

BGH, Urteile vom 16.02.2016, Az. XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15

 

Kein Beweis des ersten Anscheins für grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers bei missbräuchlicher Nutzung des Online-Bankings

BGH , Urteil vom 26.01.2016, Az. XI ZR 91/14

 

Keine Vorfälligkeitsentschädigung für das Kreditinstitut bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers.

BGH, Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15

 

Eine Klausel zur Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist unwirksam.

BGH, Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14

 

Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam.

 

BGH, Urteil vom 20. Oktober 2015, Az. XI ZR 166/14

 

Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Aus-schlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB.

 

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015, Az. IV ZB 39/14

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht.

 

BGH, Urteil vom 23. Juni 2015, Az. XI ZR 536/14

 

Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

 

BGH, Urteile vom 18. Juni 2015, Az. III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14

 

Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

 

BGH, Urteil vom 05. Mai 2015, Az. XI ZR 406/13

 

Der  Bundesgerichtshof hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt.

 

BGH, Urteil vom 27. Januar 2015, Az. XI ZR 174/13

 

Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären, wenn diese auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist.

 

BGH, Urteil vom 04. Dezember 2014 - Az. III ZR 82/14

 

Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch.

 

BGH, Urteil vom 05. November 2014 - Az. IV ZR 104/14

 

Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

 

BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - Az. XI ZR 348/13

 

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung

 

OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2014, Az. 31 U 74/14

 

Vorsorgevollmacht ohne ausdrückliche transmortale Geltung erlischt mit dem Tod des Vollmachtgebers

 

OLG München, Beschluss vom 07.07.2014, Az. 34 Wx 265/14

 

Bank muss bei Finanzierungsberatung nicht über Provision für vermittelte Lebensversicherung aufklären.

 

BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az. XI ZR 247/12 

 

Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 01.08.2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären. Soweit diese Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 01.08.2014 unterblieben ist, handelte die beratende Bank wegen unvermeidbaren Rechtsirrtums ohne Verschulden. Es kommt jedenfalls zukünftig nicht mehr darauf an, ob die Provisionen offen ausgewiesen oder im Anlagebetrag versteckt sind.

 

Urteil des BGH vom 03.06.2014, Az. XI ZR 147/12

 

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener Aufklärung beginnt mit der Kenntnis des Anlegers von dem Erhalt der Rückvergütung. Auf die Kenntnis der genauen Höhe kommt es nicht an.

 

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 31.03.2014, Az. 23 U 94/13

 

Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 01.08.2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären. Soweit diese Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 01.08.2014 unterblieben ist, handelte die beratende Bank wegen unvermeidbaren Rechtsirrtums ohne Verschulden. Es kommt jedenfalls zukünftig nicht mehr darauf an, ob die Provisionen offen ausgewiesen oder im Anlagebetrag versteckt sind.

 

Urteil des BGH vom 03.06.2014, Az.: XI ZR 147/12

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

 

Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

 

BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und 170/13

 

Pressemitteilung Nr. 68/2014 vom 29.04.2014:

 

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=67571&linked=pm&Blank=1

 

Zur Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen.

 

BGH, Beschluss vom 01.04.2014, Az. XI ZR 276/13

 

Auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nicht schadensmindernd anzurechnen, weil die Ersatzleistung im Umfang der zuvor geltend gemachten Werbungskosten zu versteuern ist.

 

BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az. II ZR 276/12

 

Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23. Juli 2002) nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (in der Fassung vom 5. August 2002) nicht berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht; ob die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen, ist unerheblich.

 

BGH, Urteil vom 18.03.2014, Az.II ZR 109/13

Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

BGH, Urteil vom 14.01.2014, Az. XI ZR 355/12

Bei geschlossenen Immobilienfonds ist es für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung und damit aufklärungspflichtig, in welcher Höhe der Anlagebetrag nicht dem Kapitalstock der Anlage zufließt oder nicht in den Gegenwert an Immobilien investiert wird.

BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. III ZR 404/12

Um seiner Pflicht zur objektgerechten Beratung durch Übergabe eines Prospekts zu genügen, muss der Kapitalanlageberater dem Kapitalanleger die Kenntnis vom Inhalt der im Prospekt enthaltenden Informationen noch vor Vertragsschluss ermöglichen. Es reicht nicht aus, wenn ein umfangreicher Prospekt erst während des Beratungsgesprächs übergeben wird, das mit der Zeichnung der Kapitalanlage seinen Abschluss findet.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.12.2013, Aktenzeichen 4 U 234/11

Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben Beratungsgespräch entgegen.

BGH, Urteil vom 22.10.2013, Az. XI ZR 42/12

Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher bei einer Zinsprolongationsvereinbarung kein Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zu.

BGH, Urteil vom 28.05.2013, Az. XI ZR 6/12

Bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilien-fonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zu-flusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind. Das gilt auch für die aus den Anschaffungskosten hergeleiteten Absetzungen für Abnutzung (AfA).

BGH, Urteil vom 18.12.2012, Aktenzeichen II ZR 259/11

Ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11)

BGH, Urteil vom 06.12.2012, Aktenzeichen III ZR 307/11

Die zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und dem Kreditinstitut getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tode des Gläubigers auf einen Dritten übergehen, kann grundsätzlich auch dann, wenn diese Vereinbarung als unwiderruflich bezeichnet ist und der Dritte sie mit unterzeichnet hat, ohne Beteiligung des Dritten durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Kreditinstitut aufgehoben werden. Vor dem Tod des Gläubigers hat der Dritte kein Recht, sondern nur eine Chance auf künftigen Rechtserwerb.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.09.2012, Aktenzeichen8 U 581/10

Im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (lediglich) die Abtretung seiner Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbieten.

BGH, Urteil vom 10.07.2012, Aktenzeichen XI ZR 272/10

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen auch dann vor, wenn diese aus sonstigen offen ausgewiesenen Vertriebskosten fließen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Zahlung des Anlegers über die Bank oder direkt an die Fondsgesellschaft erfolgt.

BGH, Urteil vom 11.09.2012, Aktenzeichen XI ZR 363/10

Ein Erblasser ist durch einen vorangegangenen Erbverzicht des Begünstigten nicht daran gehindert, den Verzichtenden testamentarisch als Erben einzusetzen.

BGH, Urteil vom 27.06.2012, Aktenzeichen IV ZR 239/10

Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen.

BGH, Urteil vom 28.04.2010, Aktenzeichen IV ZR 73/08

Entgeltklauseln für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigung sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdienstrechts unwirksam.

BGH, Urteil vom 22.05.2012, Aktenzeichen XI ZR 290/11

Zur Auslegung eines durch einen Konditionalsatz eingeleiteten Testamentes.

OLG München, Beschluss vom 15.05.2012, Aktenzeichen 31 Wx 244/11

Die Beweislastumkehr in Kapitalanlagefällen greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein.

BGH, Urteil vom 08.05.2012, Aktenzeichen XI ZR 262/10

BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in den AGB der Sparkassen und Banken für unwirksam.

BGH, Urteile vom 08.05.2012, Aktenzeichen XI ZR 61/11 & XI ZR 437/11

Zu Pharming-Angriffen im Online-Banking (zur Rechtslage bis 30.10.2009)

BGH, 24.04.2012, Aktenzeichen XI ZR 96/11

Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen.

BGH, 25.01.2012, Aktenzeichen VIII ZR 95/11

Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten. Den Einsatz der Originalkarte hat die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen.

BGH, 29.11.2011, Aktenzeichen XI ZR 370/10

Definition der "aufklärungspflichtigen Rückvergütungen", Bestätigung des Beschlusses vom 09.03.2011

BGH, 19.07.2011 und 24.08.2011, Aktenzeichen XI ZR 191/10

 

Schadensersatzanspruch eines Anlegers bei beschönigender Darstellung eines Fonds durch den Anlageberater.

BGH, 14.04.2011, Aktenzeichen III ZR 27/10

Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde.

BGH, 13.04.2011, Aktenzeichen IV ZR 204/09

Eine Pflichtteilsstrafklausel greift auch bei Geltendmachung des Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil ein.

OLG München, 07.04.2011, Aktenzeichen 31 Wx 227/10

Bei einem komplexen Anlageprodukt muss die Aufklärung gewährleisten, dass der Anleger im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank.

BGH, 22.03.2011, Aktenzeichen XI ZR 33/10

Definition der "aufklärungspflichtigen Rückvergütungen"

BGH, 09.03.2011, Aktenzeichen XI ZR 191/10

Finanzberater haftet für unrichtige Renditeberechnung.

BGH, 17.02.2011, Aktenzeichen III ZR 144/10

Finanzierungsvermittlungsaufträge fort. ("Schrottimmobilien")

BGH, 11.01.2011 (mehrere Urteile), Aktenzeichen u.a. XI ZR 220/08

Klausel über Abschlussgebühren in den AGB einer Bausparkasse ist wirksam.

BGH, 07.12.2010, Aktenzeichen XI ZR 3/10

In der Verwendung eines herkömmlichen TAN Systems durch die Bank kann zumindest dann eine Sorgfaltspflichtverletzung gesehen werden, wenn dieses System bei der Mehrzahl der Kreditinstitute nicht mehr im Einsatz ist und hinter dem Sicherheitsstandard des neueren Systems zurückbleibt.

KG Berlin, 29.11.2010, Aktenzeichen 26 U 159/09

Schadensersatzpflicht eines Beraters wegen Empfehlung von nicht dem Risikoprofil des Kunden entsprechenden Finanzprodukten

OLG Stuttgart, 27.10.2010, Aktenzeichen 9 U 148/08

Keine Gebühr für Bearbeitung eines Kredits durch AGBs zulässig.

OLG Bamberg, 04.08.2010, Aktenzeichen 3 U 78/10

Kreditinstitute haben die Pflicht zur Aufklärung über sog. Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt.

BGH, 29.06.2010, Aktenzeichen XI ZR 308/09

Ein geschädigte Anleger muss alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, um sich des erlangten Vorteils zu entäußern.

OLG Brandenburg, 16.06.2010, Aktenzeichen 4 U 154/09

BGH, 28.04.2010, Aktenzeichen IV ZR 73/08 + 230/08

Freie Berater müssen Provisionen nicht nennen.

BGH, 15.04.2020, Aktenzeichen III ZR 196/09

BGH entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsanpassungsklausel.

BGH, 13.04.2010, Aktenzeichen XI ZR 197/09

Mangelnde Kontrolle eines Vermittlers führt zur (deliktischen) Haftung einer Brokerfirma für entstandene Schäden eines Anlegers.

BGH, 09.03.2010, Aktenzeichen XI ZR 93/09

Die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds kann zur Prospekthaftung führen.

BGH, 01.03.2010, Aktenzeichen II ZR 213/08

Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar

BFH, 09.02.2010, Aktenzeichen VIII R 43/06

"Angemessene" Redezeitbeschränkungen auf einer AG-Hauptversammlung sind zulässig.

BGH, Urteil vom 08.02.2010, Aktenzeichen: II ZR 94/08

Änderung der Rechtsprechung: Schwiegerelterliche Zuwendungen können bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (Trennung des Kindes und des Schwiegerkindes) zumindest teilweise zurückgefordert werden.

BGH, Urteil vom 03.02.2010, Aktenzeichen: XII ZR 189/06

Der Erbe kann den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung auch im Berufungsrechtszug noch erstmalig geltend machen. Hierfür gelten die gleichen Grundsätze wir für eine erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede.

BGH Urteil vom 02.02.2010, Aktenzeichen VI ZR 82/09

Darlehensvertrag und Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB sein.

BGH, Urteil vom 15.12.2009, Aktenzeichen: XI ZR 45/09

Ein Anlageberater ist verpflichtet, die Wirtschaftspresse auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevanten Pressemitteilungen zeitnah durchzusehen.

BGH, Urteil vom 05.11.2009, Aktenzeichen III ZR 302/08

Eine AGB-Klausel, die die Kosten für Wertermittlungen oder Sicherheitenprüfungen auf den Kunden abwälzt, ist unwirksam.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009, Aktenzeichen I-6 U 17/09

Will ein Erblasser bei der Erbauseinandersetzung die Anrechnung von Vorempfängen über die gesetzl. Regeln hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen.

BGH, Urteil vom 28.10.2009, Aktenzeichen IV ZR 82/08

Präzisierung zu der Rechtsprechung über aufklärungspflichtige Rückvergütungen (Kick-Backs).

BGH, Urteil vom 27.10.2009, Aktenzeichen XI ZR 338/08

Eine optimistische Erwartung darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden. Das Risiko trägt der Anleger.

BGH, Urteil vom 27.10.2009, Aktenzeichen XI ZR 337/08

Die Abtretung einer Darlehensforderung durch eine Sparkasse ist wirksam, auch wenn eventuell gegen das "Bankgeheimnis" verstoßen wird. Das "Bankgeheimnis" fällt nicht in den Schutzbereich des § 203 StGB.

BGH, Urteil vom 27.10.2009, Aktenzeichen XI ZR 225/08

Ein Vertrag, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen an einen Destinatär verspricht, muss nicht notariell beurkundet werden.

BGH, Urteil vom 07.10.2009, Aktenzeichen Xa ZR 08/08

OLG Karlsruhe entscheidet zur Frage, ob entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen Verzugsschaden sein kann.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2009, Aktenzeichen 8 U 233/07

BGH entscheidet über Informationspflichten einer Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern.

BGH, Urteil vom 14.07.2009, Aktenzeichen: XI ZR 152+152/08

Löst ein Darlehensnehmer nach der Teilkündigung des Darlehens durch die Bank auch den ungekündigten Teil ab, ist die Bank insoweit zur Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung berechtigt.

OLG Celle, Urteil vom 01.07.2009, Aktenzeichen 3 U 37/09

Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von Optionsscheinen die Bedingungen ändern kann, soweit ihm dies angemessen und erforderlich erscheint, um dem wirtschaftlichen Zweck der Bedingungen gerecht zu werden, falls die Änderung dazu dienen soll, einen offensichtlichen Irrtum zu berichtigen, sind gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

BGH, Urteil vom 30.06.2009, Aktenzeichen: XI ZR 364/08

Sind Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB, darf die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, mit einem Widerruf könne er sich ausschließlich von den Bindungen des finanzierten Geschäfts lösen, nicht aber von den Bindungen des Darlehensvertrags.

BGH, Urteil vom 23.06.2009, Aktenzeichen: XI ZR 156/08

Geheimzahl-Verfahren bei Kredit- und ec-Karten hinreichend sicher.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.06.2009, Aktenzeichen: 23 U 22/06

Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. Lebenspartner für eine Darlehensschuld des anderen Teils nur dann aus, wenn gewährleistet ist, dass den Betroffenen allenfalls eine seine Finanzkraft nicht übersteigende "Ausfallhaftung" trifft.

BGH, Urteil vom 16.06.2009, Aktenzeichen XI ZR 539/07

BGH entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, muss die Bank beweisen, dass der Kunde die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte. Dies gilt für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters, also auch für die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen. (Urteil vom 12.05.2009, Aktenzeichen: XI ZR 586/07)

BGH: Die einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.

Urteil vom 24.03.2009, Aktenzeichen: XI ZR 191/08

Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang gesetzt, entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB.

BGH-Urteil vom 10.03.2009, Aktenzeichen XI ZR 33/08

Die Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach Abkömmlinge eines bedachten Abkömmlings im Zweifel Ersatzerben sind, kann anwendbar sein, auch wenn es in einem notariellen Testament heißt: "Ersatzerben will ich heute ausdrücklich nicht benennen."

OLG München, Beschluß vom 04.03.2009, Aktenzeichen: 31 Wx 73/08

BGH zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen beim Vertrieb von Medienfonds

Beschluß vom 20.01.2009, Aktenzeichen: XI ZR 510/07

Die kreditgebende Bank muss grundsätzlich darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft vorliegen.

BGH-Urteil vom 16.12.2008, Aktenzeichen: XI ZR 454/07

Die Verwendung richtiger Legitimationsdaten im Rahmen einer Phising-Attacke im Online-Banking im PIN/TAN-Verfahren hat nicht zur Folge, dass ein Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Kontoinhabers besteht.

LG Mannheim Urteil vom 16.05.2008, Aktenzeichen: 1 S 189/07

Die Beweislastumkehr in Kapitalanlagefällen greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein.

BGH, Urteil vom 08.05.2012, Aktenzeichen XI ZR 262/10

Um seiner Pflicht zur objektgerechten Beratung durch Übergabe eines Prospekts zu genügen, muss der Kapitalanlageberater dem Kapitalanleger die Kenntnis vom Inhalt der im Prospekt enthaltenden Informationen noch vor Vertragsschluss ermöglichen. Es reicht nicht aus, wenn ein umfangreicher Prospekt erst während des Beratungsgesprächs übergeben wird, das mit der Zeichnung der Kapitalanlage seinen Abschluss findet.Nach ständiger BGH-Rechtsprechung scheidet eine Vorteilsanrechnung bezogen auf die steuerlichen Vorteile, die der Anleger aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds erlangt hat, im Rahmen des nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB geltend gemachten Schadensersatzes grundsätzlich aus, wenn die entsprechende Schadensersatzleistung ihrerseits der Besteuerung unterworfen ist.